inddarm, aristokratischer    Als die britische Regierung im Herbst 2008 eine umfassende Überwachung der gesamten Kommunikation ihrer Bürger beschloß, regte sich Widerstand von hoher und unerwarteter Seite. Das Oberhaus des Parlaments äußerte eine ungewohnt strenge Warnung: Großbritannien sei eine Überwachungsgesellschaft geworden, und dies müsse sich ändern.

Das House of Lords, für gewöhnlich als aristokratischer Blinddarm belächelt, hatte sich bis dahin nicht gerade mit staatskritischen Verlautbarungen hervorgetan. Um so beachtlicher war diese Intervention. Pointiert bemerkte ein Blogger:

»You know your democracy might be in trouble when the Aristocracy is making good sense.« (Wenn die Aristokratie etwas Sinnvolles äußert, weißt du, daß deine Demokratie in Schwierigkeiten steckt}.

In ihrem weitreichenden Gutachten stellen die Lords jene wesentlichen Fragen, denen wir uns in diesem Buch gewidmet haben:

Hat die Zunahme an Überwachung und Datenspeicherung das Verhältnis zwischen Staat und Bürger fundamental verändert?

Wo befindet sich bei Überwachung und Datenspeicherung eine Grenze, die auf keinen Fall überschritten werden darf?

Was für eine Wirkung haben Überwachung und Datenspeicherung auf die Freiheit und die Privatsphäre des Bürgers?

Reichen die bestehenden Gesetze aus, den Bürger zu schützen, oder brauchte es einen gezielten Grundrechtsschutz vor Überwachung und Datenspeicherung?

Die Analyse gelangt zu einem verheerenden Fazit. Der Sicherheitswahn der letzten Jahre stelle die größte Gefahr für die britische Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Mehr als vier Millionen Kameras seien im Einsatz; sieben Prozent der Bevölkerung würden schon in der staatlichen DNA-Datenbank geführt. Lord Goodlad, der Vorsitzende des Verfassungskomitees des House of Lords, betonte, daß es keine Rechtfertigung für eine Kontrolle gebe, die dem Staat Detailkenntnis über jeden einzelnen Bürger verschaffen soll. Am Ende formuliert das Gutachten eine Quintessenz, die klarer nicht gefaßt werden könnte: »Privatsphäre ist eine grundsätzliche Voraussetzung für individuelle Freiheit.«  - Ilija Trojanow, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. München 2009